4. Verfassungszusatz - Freie und Hansestadt Stadt Hamburg

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Verfassungszusatz Blatt 4


Blatt 4 - Stimmgesetz für den Bundesstaat Deutschland
 
      
 
zur Verfassung vom 04. April 2016, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. Juni 2016 sowie ferner zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föeralen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016, wie zum Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 2. Mai 2016
 
  
 
§ 1.  In den Gebieten des Föderalen Bundesstaat Deutschland besteht die allgemeine Pflicht zur Teilnahme an Volksabstimmungen. Wie diese Pflicht im Einzelnen zu verstehen ist, wird in den nachfolgenden Ausführungen bestimmt. Die allgemeine Pflicht zur Teilnahme an Volksabstimmungen leitet sich direkt aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ab, welches nicht nur einseitig Rechte, sondern auch Pflichten des Einzelnen erzeugt. Die Möglichkeit der Enthaltung bei Abstimmungen ist unzulässig. Als Ausnahmen von der Pflicht zur Teilnahme sind Erkrankungen, wie dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigungen anzusehen, welche die Teilnahme nachweislich unmöglich machen. Ansonsten kann nur von besonderen Fällen ausgegangen werden, welche dann im Einzelnen, von einer noch einzusetzenden Kommission des Volkes, zu prüfen sind.

§ 2.  Grundsätzlich zu Abstimmungen von Volksvertretern innerhalb der Staatsstrukturen des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, oder der Abstimmungen bezüglich Gesetzesvorlagen oder Verfassungsänderungen sind alle Bürger berechtigt, welche ihre Abstammung zu einem Bundesstaat im Gebietsstand des 31. Juli 1913  nachweisen können. Dieser Nachweis erfolgt über die Vorlage der Abstammungsfolge bis vor 1914, welche im Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 14. April 2016 festgestellt wurde. Der Abstammungsnachweis ist über die Linie des Vaters oder der Mutter zu erbringen. Ein Wechsel zwischen den Linien ist nicht zulässig.

Das Abstimmungsrecht umfaßt:
a) das Recht über Inhalte der Kernverfassung und über die Inhalte nachfolgender Verfassungszusätze abzustimmen
b) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Gesetzen abzustimmen
c) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verwaltungsvorschriften abzustimmen
d) das Recht über Inhalte von nachfolgenden Verordnungen abzustimmen
e) die vorgenannten Rechte beziehen sich auf das Staatswesen, die Länder, wie die Gemeinden, alle Landkreise, Dörfer und Städte

§ 3.  Weiterhin sind die Bürger zur Abstimmungsteilnahme gemäß § 2, a) bis e) berechtigt, welche die Regelungen des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland, § 1 oder § 2 vom 02. Mai 2016, erfüllen und damit die Staatsangehörigkeit Deutschland erhalten können.

§ 3.1  Die Stimmberechtigung aller unter § 3. genannten Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

§ 4.  Menschen, welche in den Gebieten des föderalen Bundesstaat Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit Deutschland nicht erlangen können, sind entsprechend § 4 des Verwaltungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz des föderalen Bundesstaat Deutschland vom 02. Mai 2016 nicht stimmberechtigt.

§ 5. Das Alter für Stimmberechtigte wird grundsätzlich auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt, mit dem auch die Volljährigkeit erreicht ist.

§ 5.1 Darüberhinaus sind Jugendliche, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangenen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 75 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.2 Desweiten sind Jugendliche, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangenen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 50 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.3 Ferner sind Jugendliche, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben stimmberechtigt. Allerdings wird die Gesamtheit der eingegangen Stimmen aus diesem Alterssegment lediglich zu 25 % dem Gesamtergebnis  zugerechnet.

§ 5.4 Die Stimmberechtigung aller unter § 5.1, § 5.2, § 5.3 genannten jugendlichen Bürger ist allerdings insofern eingeschränkt, als sie bei Änderungen an der Kernverfassung vom 04. April 2016 und bei Änderungen an Verfassungszusätzen, nicht zu einer Teilnahme an den Abstimmungen berechtigt sind.

§ 6. Die Mitglieder des Volksrates werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt. Ebenso der Präsident und der Vizepräsident. Als bestätigt gilt, wer die einfache Mehrheit von  allen bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht.

§ 7. Die Mitglieder der Landesräte werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt.  Als bestätigt gilt, wer die einfache Mehrheit aller bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht.

§ 8. Die Gemeinde- Stadt- oder Landkreisräte, werden einzeln durch Volksabstimmung bestimmt. Als bestätigt gilt,  wer die einfache Mehrheit aller bei der Abstimmung berechtigten Personen erreicht.

§ 9. Alle Abstimmungen innerhalb der Staatsstrukturen des föderalen Bundesstaat Deutschland werden in nicht geheimer Abstimmung und mit entsprechend anzufertigenden Abstimmungsunterlagen, welche in bereitzustellenden Abstimmeinrichtungen in den Regionen abzugeben sind, durchgeführt.


Das Verfahren zur Entfernung von beauftragten Amtsinhabern.

§ 10. Die Entfernung einzelner Ratsmitglieder des Volksrates, der Landesräte, oder aller anderen vom Volke beauftragter Personen innerhalb der Staatsstrukturen, kann durch einfache Mehrheit der Ratsmitglieder des Volksrates, oder des Landesrates, in Form eines Misstrauensvotums innerhalb des jeweiligen Rates erfolgen, oder durch Beantragung durch das Volk in Form eines Antrages zur  Entfernung, welche ebenso mit einfacher Mehrheit der Bürger in der jeweiligen Rechtsstruktur vollzogen werden muß.

§ 10.1 Der Präsident, in Abstimmung mit dem Vizepräsidenten des Volksrates, behält die Möglichkeit der sofortigen Anweisung, aus jedem Bereich der Staatsstruktur beauftragte Personen aus wichtigem Grund jederzeit, ohne Frist  und vor einer Prüfung und Abstimmung durch die Volksgemeinschaft aus dem jeweiligen Amt zu entfernen. Die Anweisung ist schriftlich zu begründen. Eine spätere Bestätigung der Anweisung durch Volksentscheid ist notwendig.

§ 10.2 Die Entfernung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten, kann durch einfache Mehrheit einer Volksabstimmung erfolgen. Die Beantragung des Verfahrens kann durch Antrag an den Volksrat ausgelöst werden.

§ 10.3 Grundsätzliche Voraussetzung für ein Verfahren zur Entfernung beauftragter Personen sind Zuwiderhandlungen gegen die Grundsatzverfassung vom 04. April 2016 oder gegen Verfassungszusätze, wie Handlungen die geeignet sind Volksvermögen zu veruntreuen, dem Volke Schaden in welcher Art und Weise auch immer zuzufügen oder Fehlentscheidungen, die eine Inkompetenz zur Erfüllung der Aufgaben begründen.

§ 10.4 Für jedes Antragsverfahren ist ein aussagefähiges Gesetz über Form und Fristen zur Eingabe solcher Anträge zu erlassen.

§ 11. Fehlende Inhalte dieses Wahlgesetzes, wie Verfahrensfragen zur praktischen Abwicklung von Abstimmungen, sind über ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung zu erlassen und haben den Notwendigkeiten der Regionen zu entsprechen, wie den übrigen Regeln dieses Verfassungszusatz 4 und wie ebenso den Vorgaben der Kernverfassung vom 04. April 2016.



Bundesstaat Deutschland
im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung
erlassen durch den Versammlungsrat am 20. November 2017
verabschiedet und rechtwirksam ab 20. November 2016 ­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ



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